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AGB Mietfahrer

ASE-Gruppe ASE - Mietfahrer
Andreas Endter Hauptstraße 312, 98530 Suhl

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für ASE-Mietfahrer

(1) Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen der ASE-Gruppe und deren Kunden. Stehen diese AGB mit Bedingungen des Kunden oder sonstiger Dritter in Widerspruch, die mit ASE in Geschäftsbeziehungen treten in Widerspruch, so gehen die vorliegenden AGB vor. Dies gilt auch dann, wenn ASE in Kenntnis entgegenstehender/abweichender AGB des Kunden/Dritten diesen nicht widersprochen hat und die Leistung vorbehaltlos erbringt.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Somit in diesen AGB von „Auftraggebern“ die Rede ist, ist damit der unmittelbare Vertragspartner (zumeist ein Transportunternehmen oder Gewerbetreibender) gemeint. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen nur das Angebot von Dienstleistungen.


(2) Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Auftrages zustande. Ein Vertrag kommt auch durch das tatsächliche Erbringen der beauftragten Leistungen zustande. (Dies gilt auch für Ergänzungen und Abänderungen eines erteilten Auftrages.)


(3) Lenk- und Ruhezeiten / Qualifikationserfordernisse

a.) Bei der Durchführung der von Fahraufträgen gelten für die selbständigen Fahrdienstleister die im Fahrpersonalgesetz/FahrpersonalVO festgelegten Lenk- und Ruhezeiten.

b.) Der Auftraggeber hat ASE-Mietfahrer, schriftlich per Fax (Dienstleistungsvertrag), die Notwendigkeit bestimmter Qualifikationen des benötigten selbständigen Fahrdienstleisters „Kraftfahrer“ (ADR-Schein, Staplerschein etc.) sowie etwaige Besonderheiten der Fracht mitzuteilen.


(4) Verkehrssicherheit

a.) Die zum Transport notwendigen Sicherheits- und Schutzausrüstungen sind vom Auftraggeber zu stellen.

b.) Der Auftraggeber versichert durch Auftragserteilung den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeuges, sowie deren ordnungsgemäße Beladung und Ladungssicherung. Bei erkennbaren Mängeln bzgl. der Verkehrssicherheit (bspw. abgefahrene Reifen) vor Fahrtantritt, kann der selbständige Fahrdienstleister die Übernahme des Fahrzeuges verweigern. Bei während der Fahrt auftretenden Mängeln (z.B. Bremsversagen und sonstiges „Versagen“ von Verschleißteilen) kann der selbständige Fahrdienstleister die Fahrt jederzeit abbrechen. In allen Fällen gilt die Fahrt als durchgeführt.

c.) Bei nicht erkennbaren Mängeln (z.B. Überladung, mangelnde Ladungssicherung, fehlender Versicherungsschutz) haftet der Auftraggeber in der durch die Polizei / Zoll etc. verhängten Geldbuße sowie zusätzlich mit jeweils 2.500,00 € pro im Verkehrszentralregister verhängtem Punkt.

d.) Der Auftraggeber versichert, dass die Fahrzeuge ordnungsgemäß Haftpflicht- und Vollkasko versichert sind und eine gültige Güterschadenhaftpflichtversicherung abgeschlossen ist.


(5) Fahrtenschreiber

Die ASE bescheinigt dem Auftraggeber die gefahrene Fahrtstrecke durch Aushändigen eines entspr. Nachweises (Tourenrapport). Die Tachoscheiben verbleiben beim Auftragnehmer, da diese personenbezogene Daten enthalten und aufgrund der seit 01.01.2008 geltenden Mitführungspflicht über 28 Kalendertage zum Nachweis über die Lenk- und Ruhezeiten dient (vgl. Art. 15 VII a) der VO Nr. 382/85/EWG).


(6) Haftung

Die Haftung der ASE-Gruppe beschränkt sich auf grob fahrlässige und vorsätzliche Pflichtverletzungen des selbständigen Fahrdienstleisters (Kraftfahrer). Der Auftraggeber versichert, dass die Fahrzeuge ordnungsgemäß Haftpflicht- und Vollkasko versichert sind und eine gültige Güterschadenhaftpflichtversicherung abgeschlossen ist.


(7) Auftragsmodalitäten

a.) Fahrten, die nicht am Standort des Auftraggebers beginnen, gelten als angetreten, wenn der selbständige Fahrdienstleister die Anreise zum vereinbarten Übergabepunkt begonnen hat. Wird ein solcher Auftrag während der Anreise storniert, ist die ASE-Gruppe berechtigt die anfallenden An- und Abreise, sowie anfallende Übernachtungskosten in Rechnung zu stellen.

b.) Fest gebuchte Termine werden in jedem Fall voll berechnet. Kommt eine in Auftrag gegebene Fahrt durch fernbleiben des LKW/Bus etc. vom vereinbarten Übergabeort nicht zustande, gilt sie als durchgeführt. Bei Verspätung von mehr als 3 Stunden nach dem vereinbarten Übergabezeitpunkt behält die ASE-Gruppe es sich vor, Verspätungszuschlag sowie anfallende Übernachtungskosten zu berechnen.

c.) Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die der ASE-Gruppe die Sicherstellung der Ausführung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, behördliche Anordnungen, nachweisbare plötzliche Erkrankung etc.) hat die ASE-Gruppe, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

Verlängert sich die Ausfallzeit oder wird die ASE-Gruppe von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Auf die genannten Umstände kann sich die ASE-Gruppe nur berufen, wenn sie den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt. Sofern die ASE-Gruppe die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der ASE-Gruppe. Die ASE-Gruppe ist zu Teilleistungen jederzeit berechtigt.

d.) Alle Beanstandungen bzgl. der Ausführung des Fahrauftrages sind unverzüglich, nach Erkennen des Mangels, noch während der Ausübung der Fahrtätigkeit des selbständigen Fahrdienstleisters anzuzeigen. Hierzu verpflichtet sich die ASE-Gruppe zur ständigen telefonischen Erreichbarkeit. Spätere Reklamationen werden nicht berücksichtigt.


(8) Zahlungsmodalitäten

a.) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der ASE-Gruppe innerhalb 7 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

b.) Die ASE-Gruppe ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die ASE-Gruppe berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die ASE-Gruppe über den Rechnungsbetrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck valutiert ist.

c.) Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist die ASE-Gruppe, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Wenn der ASE-Gruppe Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so ist die ASE-Gruppe berechtigt, die gesamte Restschuld geltend zu machen. Die ASE-Gruppe ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Das Ändern der Rechnungen ist ausdrücklich untersagt. Fehlerhafte Rechnungen müssen innerhalb von 5 Werktagen schriftlich angezeigt werden.

d.) Mündliche Neben absprachen, Ergänzungen oder Änderungen des Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der ASE-Gruppe. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Vereinbarung.


(9) Datenschutz

Die ASE-Gruppe verpflichtet sich vertraglich ihren Auftraggebern gegenüber zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten vor, während und nach Ablauf der Geschäftsbeziehungen.

Alle von der ASE-Gruppe gespeicherten Kundendaten und Informationen unterliegen dem
Datenschutz und werden vertraulich behandelt. Die ASE-Gruppe verpflichtet sich, Kundendaten und Informationen nur an Stellen weiterzugeben, denen gegenüber eine rechtliche Verpflichtung
auf Grund geltender Gesetze und Verordnungen besteht.


(10) Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages / der AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.






ASE-Gruppe
Andreas Endter
Hauptstraße 312
98530 Suhl

Stand AGB: August 2008
 

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